Pferdesteuer

Pferdesteuer: Der Abwehrkampf geht weiter

FN und ihre Verbündeten setzen sich unablässig gegen die Einführung der kommunalen Aufwandsteuer ein

Gut sechs Jahre dauert inzwischen der Abwehrkampf der Deutschen Reiterlichen Vereinigung (FN) und ihrer Verbündeten gegen die Pferdesteuer. Bislang waren die zahlreichen Aktionen des Bündnisses sehr erfolgreich. Von mehr als 300 Kommunen, die bereits über eine Pferdesteuer nachgedacht haben, haben nur drei diese tatsächlich eingeführt. In den hessischen Gemeinden Bad Sooden-Allendorf, Schlangenbad und Kirchheim wird seit mehreren Jahren eine Pferdesteuer erhoben. Zwar hatte auch Weißenborn eine entsprechende Satzung verabschiedet und die Pferdesteuer eingeführt. Im Dezember 2015 kam aber die gute Nachricht aus der nordhessischen Gemeinde: Durch einen Aufhebungsbeschluss machten die Kommunalpolitiker ihre Entscheidung wieder rückgängig. Der Grund: Der Verwaltungsaufwand stehe in keinem sinnvollen Verhältnis zum wirtschaftlichen Ertrag.

Landtag in Schleswig-Holstein beschließt Verbot der Pferdesteuer

Im Oktober 2017 hatte es sich bereits abgezeichnet, nun dürfen die Pferdehalter in Schleswig-Holstein ganz offiziell jubeln: Der Landtag des nördlichsten Bundeslandes hat am Freitag eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes beschlossen. Das bedeutet, dass Gemeinden keine Pferdesteuer erheben dürfen. Diese Entscheidung betrifft unmittelbar die Einwohner Tangstedts, das im vergangenen Jahr die Einführung einer solchen Steuer beschlossen hatte.

„Das ist ein Meilenstein im bundesweiten Kampf gegen die Pferdesteuer und ein großer Erfolg für alle Pferdesportler und -züchter. Wir freuen uns sehr, dass die Landesregierung in Schleswig-Holstein ihr Wahlversprechen mit Nachdruck verfolgt und so schnell umgesetzt hat“, sagte Soenke Lauterbach, Generalsekretär der Deutschen Reiterlichen Vereinigung e.V. (FN).

Dieter Medow, FN-Vizepräsident und Vorsitzender des Pferdesportverbandes Schleswig-Holstein e.V., hob die Bedeutung des Schulterschlusses zwischen den Pferdesportverbänden und den Pferdefreunden vor Ort hervor: „Ohne den unermüdlichen Einsatz der betroffenen Tangstedter, die zahlreiche Aktionen und Demonstrationen organisiert haben, ohne das Führen unzähliger Einzelgespräche sowie Sitzungsbesuche, wäre dieser Erfolg nicht möglich gewesen. Es hat sich wieder einmal gezeigt, wie viel man mit gemeinsamer Anstrengung erreichen kann. Unser großer Dank gilt deshalb allen, die sich mit so großem Engagement für das Verbot der Pferdesteuer in Schleswig-Holstein eingesetzt haben und das in anderen Bundesländern weiterhin tun.“

Schulterschluss im Kampf gegen die Pferdesteuer

Dass die Steuer „Kein Beitrag zur Haushaltskonsolidierung“ ist, darüber sind sich auch zahlreiche Bundestagsabgeordnete einig, wie sie im März 2016 an die Entscheidungsträger in den Kommunen appellierten. Seit Jahren setzen sich die FN und ihre Verbündeten gemeinsam mit lokalen Interessenvertretern und weiteren regionalen Ebenen des organisierten Pferdesports in den Gemeinden gegen die Pferdesteuer ein. Rund 24.000 Aktive führen seit 2011 unter Federführung des Aktionsbündnisses Pro Pferd jeden Tag im gesamten Bundesgebiet Gespräche auf unterschiedlichen politischen Ebenen, leisten Aufklärungsarbeit, unterstützen und initiieren Vor-Ort-Aktionen, sobald das Thema Pferdesteuer von den Kommunen auf die Agenda von Gemeinderatssitzungen gesetzt wird.