Transparenzregister: Landessportbünde wenden sich an Olaf Scholz
Hannover (lsb-niedersachsen). Die Eintragung gemeinnütziger Sportvereine in das Transparenzregister und der Versand von Gebührenbescheiden soll gestoppt werden. Das fordern die 16 Landessportbünde – unter ihnen auch der LandesSportBund (LSB) Niedersachsen - in einem Schreiben an den Bundesminister der Finanzen, Olaf Scholz. „Die Eintragungspflicht ist unverhältnismäßig, verursacht unnötigen Bürokratieaufwand und widerspricht den Ankündigungen, Ehrenamt zu entlasten heißt“, kritisiert LSB-Präsident Prof. Dr. Wolf-Rüdiger Umbach.
In dem Schreiben heißt es weiter: „Sportvereine sind bereits alle in den Vereinsregistern der Amtsgerichte eingetragen. Sie werden außerdem regelmäßig von den Finanzämtern überprüft. Trotzdem hält der Bund an einer zusätzlichen Eintragungspflicht für unsere Vereine fest. Es kommt erschwerend hinzu, dass der Bundesanzeiger Verlag die Vereine mit Gebührenbescheiden belegt. Die Gebühren werden rückwirkend (!) und ohne Befreiungsmöglichkeiten berechnet. Für die Folgejahre ist ein komplexer Befreiungsantrag zu stellen, der regelmäßig wiederholt werden muss.“ Die Landessportbünde wenden sich zudem gegen die Absicht, das Transparenzregister zu einem Vollregister auszubauen wodurch für die Sportvereine eine Mitwirkungspflicht entstehen würde.
Die 16 Landessportbünde fordern deshalb den Bundesfinanzminister auf,
- den laufenden Versand von Gebührenbescheiden umgehend zu stoppen,
- die Eintragungspflicht für gemeinnützige Sportvereine zu beenden und
- insgesamt zügig eine ehrenamts- und vor allem sportvereinsfreundliche Regelung zu gewährleisten!
